CEAC Chinese European Arbitration Center Chinese European Arbitration Centre

Einleitungsanzeige

Die Einleitungsanzeige ("Notice of Arbitration") des Klägers leitet ein CEAC Schiedsverfahren ein und ist in Artikel 3 CEAC Schiedsordnung geregelt.

Sie stellt das erste Dokument zur Einleitung eines CEAC Schiedsverfahrens dar und ist noch keine detaillierte Klagebegründung. Es ist eine kurze Anzeige, die aus notwendigen und optionalen Bestandteilen besteht.

  • Notwendige Bestandteile

    Informationen

    • den Antrag, die Streitigkeit durch ein Schiedsverfahren beizulegen;
    • die Namen und Kontaktdaten der Parteien und, sowie einschlägig, die gesetzlichen Vertreter;
    • ein Bezug auf die Schiedsklause oder die separate Schiedsvereinbarung, die geltend gemacht wird;
    • ein Bezug auf den Vertrag, aus dem oder aus dessen Zusammenhang die Streitigkeit entstammt;
    • eine kurze Beschreibung der Forderung und eine Angabe des Streitwerts (falls vorhanden);
    • das Klagebegehren und
    • ein Vorschlag zur Anzahl der Schiedsrichter (z.B. einer oder drei), zur Sprache und zum Schiedsort, soweit die Parteien dies nicht bereits zuvor vereinbart haben.

    Dokumente

    • eine Kopie des Vertrags, aus dem oder aus dessen Zusammenhang die Streitigkeit entstammt und
    • eine Kopie der Schiedsvereinbarung, falls diese nicht als Schiedsklausel in dem Vertrag enthalten ist.
  • Optionale Bestandteile

    • ein Vorschlag oder Vorschläge für die Benennung eines Einzelschiedsrichters;
    • die Benennung eines Schiedsrichters im Falle eines Dreier-Schiedsgerichts und/ oder
    • eine vollständige Klagebegründung.

Empfänger

Parteien und Parteivertreter, die eine Einleitungsanzeige einreichen wollen adressieren diese bitte an:

Chinese European Arbitration Centre GmbH
Adolphsplatz 1
20457 Hamburg

Sie können zudem den Briefkasten des Landgerichts Hamburg nutzen, um einen bestimmten Eingangszeitpunkt zu gewährleisten. Dieser Briefkasten ist an Wochenenden, Feiertagen und nachts zugänglich und wird regelmäßig kontrolliert. In diesem Fall sollte die Einleitungsanzeige wie folgt adressiert werden:

Chinese European Arbitration Centre GmbH
Landgericht Hamburg
Sievekingplatz 1
20355 Hamburg

Verwaltungsgebühr

Mit der Einreichung der Einleitungsanzeige muss der Kläger die Verwaltungsgebühr bezahlen, die sich nach der CEAC Gebührenordnung bestimmt. Wird die Verwaltungsgebühr nicht mit Einreichung der Einleitungsanzeige gezahlt, stellt das CEAC Management eine Rechnung aus und bestimmt eine Zahlungsfrist für den Kläger. Wird die durch das CEAC Management angeforderte Verwaltungsgebühr nicht innerhalb der gesetzten Frist bezahlt, gilt die Schiedsklage als zurückgenommen.