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Rechtswahlklausel

Die Rechtswahlklausel bietet die Möglichkeit das auf die Streitigkeit anwendbare materielle Recht klarzustellen. Dies kann eine nationales Recht aber auch neutrale Rechtsgrundsätze sein.

Musterklausel

Die nachfolgende Rechtswahlklausel ist in Artikel 35 CEAC Schiedsordnung vorgesehen:

Das auf diesen Vertrag anwendbare materielle Recht ist

a) dem materiellen Recht von _______________ [Land hier einfügen], oder

b) dem UN-Übereinkommen über Verträge über den internationalen Warenkauf von 1980 (United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods of 1980 - CISG) ohne seinen etwaigen natioinalen Vorbehalt; ergänzt um die UNIDROIT Grundregeln für Internationale Handelsverträge für die Bereiche, die vom CISG nicht abgedeckt sind, und diese wiederum ergänzt um das ansonsten anzuwendende nationale Recht, oder

c) die UNIDROIT Grundregeln für Internationale Handelsverträge, ergänzt um das ansonsten anwendbare Recht.

Anmerkungen

  • Einleitung

    Falls die Parteien eines Vertrages sich nicht auf eine Rechtswahlklausel einigen, beginnt ein Rechtsstreit üblicherweise mit der Suche nach dem anwendbaren Recht. Fall die Parteien keine Rechtswahl getroffen habe, sieht die Schiedsordnung vor, dass das Schiedsgericht das Recht anwenden, welches es für angemessen hält. Daraus folgt, dass es Parteien freigestellt ist, die Entscheidung über das anwendbare Recht dem Schiedsgericht zu überlassen.

    Es ist jedoch sinnvoll, eine klare gemeinsame Entscheidung zur Frage des anwendbaren Rechts und/o der der anwendbaren Rechtsgrundsätze zu treffen. Die Parteien sollten sich bereits im Rahmen des Verhandlungsprozesses für den Abschluss eines Vertrages auf das anwendbare Recht und/oder die anwendbaren Rechtsgrundsätze einigen.

    Die hier vorgeschlagene Muster-Rechtswahlklausel umfasst beides, die Freiheit sich auf ein bestimmtes nationales Recht ebenso wie auf neutrale Rechtsgrundsätze als anwendbares Recht zu einigen.

    Die Muster-Rechtswahlklausel wird in Art. 35 CEAC Schiedsordnung vorgesehen.

  • Option A

    a) dem materiellen Recht von _______________ [Land hier einfügen], oder

    Option A der Musterklausel stellt die klassische Wahl eines nationalen Rechts dar. Manchmal fällt es Parteien jedoch schwer sich auf ein spezielles nationales Recht zu einigen, da es keiner Partei gelingt ihr eigenes staatliche Recht durchzusetzen oder die Suche nach einem geeigneten neutralen Recht als zu teuer empfunden wird. In diesen Fällen bieten die Optionen B und C mögliche Lösungen.

  • Option B

    b) dem UN-Übereinkommen über Verträge über den internationalen Warenkauf von 1980 (United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods of 1980 - CISG) ohne seinen etwaigen natioinalen Vorbehalt; ergänzt um die UNIDROIT Grundregeln für Internationale Handelsverträge für die Bereiche, die vom CISG nicht abgedeckt sind, und diese wiederum ergänzt um das ansonsten anzuwendende nationale Recht, oder

    Option B ist eine Klausel für internationale Kaufverträge oder für typengemischte Verträge mit kaufvertraglichem Element. Option B nimmt Bezug zum UN-Kaufrecht (United Nations Vienna Convention on the International Sale of Goods (CISG)). Das UN-Kaufrecht stellt ein einheitliches internationals Kaufrecht dar, dessen Text und internationaler Anwendungsbereich leicht zugänglich sind. Mittlerweile ist auch internationale Rechtsprechung online verfügbar.

    Der Verweis in Musterklausel Option B erfolgt auf das UN-Kaufrecht "ohne seine etwaigen nationalen Vorbehalte". Dies schließt die Anwendung der nationalen Vorbehalte von den Ländern, aus denen die Parteien entstammen, aus. Zum Beispiel wird der (veraltete) Vorbehalt der Volksrepublik China zu Art. 96 UN-Kaufrecht ausgeschlossen. Der Vorbehalt erfordert die Schriftform als Form für einen Vertrag und ist somit strenger als das neue chinesische Schuldrecht selbst.

    Da das UN-Kaufrecht nicht sämtliche rechtliche Aspekte erfasst, sieht Option B vor, dass es durch die UNIDROIT Grundregeln des Europäischen Vertragsrechts (Principles of European Contract Law) ergänzt werden.

  • Option C

    c) die UNIDROIT Grundregeln für Internationale Handelsverträge, ergänzt um das ansonsten anwendbare Recht.

    Option C sieht einen vollständingen Verweis auf die UNIDROIT Grundregeln des Europäischen Vertragsrechts (Principles of European Contract Law) vor. Mittlerweile besteht Zugang zu über 400 Entscheidungen von Schiedsgerichten und nationalen Gerichten weltweit.

  • UNIDROIT und die UNIDROIT Grundregeln des Europäischen Vertragsrechts

    Die UNIDROIT Grundregeln des Europäischen Vertragsrechts (Vertragsrechts-Grundsätze) sind ein innovativer Ansatz für das anwendbare Recht auf internationale Verträge. Sie sind eine nicht-legislative Kodifizierung oder "Wiedergabe" eines allgemeinen Teils des Rechts für internationale Handelsverträge. Sie wurden durch eine unabhängige Gruppe von Experten aus allen maßgeblichen Rechtssystemen und geopolitischen Gebieten der Welt erarbeitet, die durch das internationale Institut für die Vereinheitlichung des Privatrechts (UNIDROIT) eingesetzt wurde. UNIDROIT ist eine zwischenstaatliche Organisation, die aus 63 Mitgliedsstaaten - einschließlich China und der meisten europäischen Staaten - besteht.

    Die derzeitige Version der UNIDROIT Vertragsrechts-Grundsätze aus 2010, die erstmals 1994 veröffentlicht wurden, bestehen aus einer Präambel und ungefähr 200 Artikel, die in elf Kapitel unterteilt sind: Allgemeine Bestimmungen, Vertragsschluss und Vertretungsmacht, Gültigkeit, Auslegung, Inhalt und Rechte Dritter, Erfüllung, Nichterfüllung, Aufrechnung, Abtretung von Rechten/Übertragung von Verpflichtungen/Abtretung von Verträgen, Verjährungsfristen sowie Mehrheit von Schuldnern und Gläubigern. Jeder Artikel ist begleitend kommentiert und gegebenenfalls durch praktische Fallbeispiele ergänzt, die die Regelungshintergründe der Norm sowie die verschiedenen praktischen Funktionsweisen erläutern sollen.

    Die UNIDROIT Vertragsrechts-Grundsätze sind eine Mischung aus Tradition und Innovation. Mit anderen Worten, während im Grunde der international generell anerkannten Lösung Vorrang gewährt wurde (Ansatz der "gemeinsamen Kerninhalte"), so wurden ausnahmsweise dennoch Lösungen aufgenommen, die am besten zu den Anforderungen des internationalen Handels passten, obwohl diese nur eine Minderansicht auf Ebene der nationalen Gesetze darstellten (Ansatz der "besseren Regel").

    Die UNIDROIT Vertragsrechts-Grundsätze, die als ein "wesentlicher Schritt zur Globalisierung des rechtlichen Denkens" (J.M. Perillo) definiert wurden - und dies tatsächlich auch tuen - erfüllen in der Praxis eine Reihe von wesentlichen Funktionen.

    Sie wurden von einer Vielzahl von nationalen Gesetzgebern als eine Anregung für die Reformierung des nationalen Vertragsrechts genutzt.

    Vor allem haben Schiedsgerichte in zunehmender Zahl Bezug auf die UNIDROIT Vertragsrechts-Grundsätze in ihren Schiedssprüchen genommen. In einer Reihe von Schiedssprüchen wurden sie als die Rechtssätze, die die Streitigkeit materiell bestimmen angesehen, entweder weil dies ausdrücklich von den Parteien verlangt wurde oder, weil der Vertrag auf "die generellen Rechtsgrundsätze", "lex mercatoria" oder ähnliches Bezug nahm. Schiedsrichter betrachten die UNIDROIT Vertragsrechts-Grundsätze als eine besonders überzeugende Darstellung dieser supra nationalen oder transnationalen Grundsätze und Rechtsgrundsätze an. In anderen Fällen wurden die UNIDROIT Vertragsrechts-Grundsätze zur Auslegung internationaler einheitlicher Rechtsinstrumente herangezogen, insbesondere des UN-Kaufrechts. In wiederum anderen Fällen wurden sie zur Unterstützung einer in einem nationalen Recht vorgefundenen Lösung herangezogen oder zur Lückenfüllung in nationalen Rechten benutzt.

    In seiner 40. Plenarsitzung 2007 hat die Kommission für Internationales Handelsrecht der Vereinten Nationen (UNCITRAL) die UNIDROIT Vertragsrechts-Grundsätze formal befürwortet und empfiehlt ihre Nutzung durch die internationale Wirtschaftsgemeinschaft.