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Schiedsklausel

Die Schiedsklausel ist die grundlegende und notwendige Mindestanforderung, um eine Streitigkeit der CEAC Schiedsordnung und damit einem institutionellen Schiedsverfahren unter der Administrierung von CEAC.

Musterklausel

Alle Streitigkeiten, die sich aus oder in Zusammenhang mit diesem Vertrag ergeben (einschließlich Streitigkeiten über die Gültigkeit des Vertrages, einen Vertragsverstoß oder die Vertragsbeendigung), werden endgültig nach der CEAC Schiedsordnung durch ein institutionelles Schiedsverfahren entschieden, das vom Chinese European Arbitration Centre (CEAC) in Hamburg (Deutschland) administriert wird.

a) Die Anzahl der Schiedsrichter beträgt __ ((i) ein oder (ii) drei oder (iii) drei, es sei denn, der Streitwert beträgt weniger als € ________________ [z.B. € 100.000,00]. In diesem Fall soll ein Einzelschiedsrichter entscheiden);

b) Die Verhandlungen sollen/ können (auch) in _____________ (Stadt oder Land) stattfinden;

c) Die Sprache(n) des schiedsrichterlichen Verfahrens ist/sind _________________;

d) Schriftstücke können ebenfalls in _____________ (Sprache) eingereicht werden;

e) Das Schiedsverfahren ist vertraulich. Die Parteien stimmen darin überein, dass auch die bloße Existenz eines Schiedsverfahrens vertraulich zu behandeln ist, es sei denn dies ist aufgrund gesetzlicher Bestimmungen, einschlägiger Verwaltungsvorschriften oder der Anordnung eines zuständigen Gerichts offenzulegen;

f) Das Schiedsgericht wendet die CEAC Schiedsordnung in der Fassung an, die zum Zeitpunkt der Einleitung des Schiedsverfahrens in Kraft ist, es sei denn, eine der Parteien beantragt beim Schiedsgericht innerhalb von vier Wochen nach der Konstituierung des Schiedsgerichts die Durchführung des Verfahrens gemäß der CEAC Schiedsordnung in der Fassung, die zur Zeit des Abschlusses dieses Vertrages in Kraft war.

Die Bestimmungen der Buchstaben a) bis f) sind optional. Weitere Erklärungen dazu finden Sie unter Anmerkungen zur Schiedsklausel.

Anmerkungen

  • Musterklausel

    Alle Streitigkeiten, die sich aus oder in Zusammenhang mit diesem Vertrag ergeben (einschließlich Streitigkeiten über die Gültigkeit des Vertrages, einen Vertragsverstoß oder die Vertragsbeendigung), werden endgültig nach der CEAC Schiedsordnung durch ein institutionelles Schiedsverfahren entschieden, das vom Chinese European Arbitration Centre (CEAC) in Hamburg (Deutschland) administriert wird.

    Die reine Musterklausel hat einen weiten Anwendungsbereich und unterwirft alle Streitigkeiten oder Ansprüche, die sich aus dem Vertrag oder im Zusammenhang damit ergeben, der CEAC Schiedsordnung. Die Klausel erfasst daher auch deliktische oder bereicherungsrechtliche Ansprüche. Sie erfasst zudem auch Streitigkeiten, die über die Wirksamkeit des Vertrags bestehen.

  • Option A

    a) Die Anzahl der Schiedsrichter beträgt __ ((i) ein oder (ii) drei oder (iii) drei, es sei denn, der Streitwert beträgt weniger als € ________________ [z.B. € 100.000,00]. In diesem Fall soll ein Einzelschiedsrichter entscheiden);

    Falls diese Klausel nicht in den Vertrag aufgenommen wird, findet Art. 7 Abs. 1 CEAC Schiedsordnung (= Art. 7 UNCITRAL Schiedsordnung) Anwendung. Danach werden drei Schiedsrichter ernannt, wenn sich die Parteien nicht innerhalb von 30 Tagen nach dem Zugang der verfahrenseinleitenden Einleitungsanzeige ("Notice of Arbitration") beim Beklagten auf ein Verfahren mit einem Einzelschiedsrichter einigen.

  • Option B

    b) Die Verhandlungen sollen/ können (auch) in _____________ (Stadt oder Land) stattfinden.

    Parteien können sich auf einen Verhandlungsort außerhalb Hamburgs in Deutschland oder im Ausland einigen. Dieser ist dann ein (zusätzlicher) Ort, an dem Verhandlungen stattfinden, während der Ort des schiedsrichterlichen Verfahrens als Sitz des Schiedsgerichts Hamburg bleibt.

  • Option C

    c) Die Sprache(n) des schiedsrichterlichen Verfahrens ist/sind _________________.

    In internationalen Angelegenheiten ist es häufig sinnvoll, sich früh auf eine Verfahrenssprache zu einigen. In einigen Fällen werden zwei Sprachen akzeptiert, was allerdings die Auswahl geeigneter Schiedsrichter und Parteivertreter erschwert und zu mehr Komplexität führt.

  • Option D

    d) Schriftstücke können ebenfalls in _____________ (Sprache) eingereicht werden.

    Zum Teil ist es sinnvoll, sich auf eine Verhandlungssprache zu einigen, aber die Einreichung von Dokumenten in einer anderen Sprache ebenso zuzulassen. Eine solche Klausel wälzt die Übersetzungskosten für das jeweilige Dokument auf die Partei über, die es erhält. In so einem Fall empfiehlt es sich, sich auf Schiedsrichter zu einigen, die auch diese Sprache ausreichend verstehen.

  • Option E

    e) Das Schiedsverfahren ist vertraulich. Die Parteien stimmen darin überein, dass auch die bloße Existenz eines Schiedsverfahrens vertraulich zu behandeln ist, es sei denn dies ist aufgrund gesetzlicher Bestimmungen, einschlägiger Verwaltungsvorschriften oder der Anordnung eines zuständigen Gerichts offenzulegen.

    Einer der generellen Vorteile der Schiedsgerichtsbarkeit ist ihre Vertraulichkeit. Parteien, die auf diese Eigenschaft Wert legen, können dies durch die Klausel klarstellen und Streitigkeiten über eine stillschweigende Vereinbarung der Vertraulichkeit und deren Reichweite vermeiden. Abhängig von den Umständen des Einzelfalls ist es sinnvoll sicherzustellen, dass schon die Existenz eines Schiedsverfahrens vertraulich zu behandeln ist.

  • Option F

    f) Das Schiedsgericht wendet die CEAC Schiedsordnung in der Fassung an, die zum Zeitpunkt der Einleitung des Schiedsverfahrens in Kraft ist, es sei denn, eine der Parteien beantragt beim Schiedsgericht innerhalb von vier Wochen nach der Konstituierung des Schiedsgerichts die Durchführung des Verfahrens gemäß der CEAC Schiedsordnung in der Fassung, die zur Zeit des Abschlusses dieses Vertrages in Kraft war.

    Durch Vereinbarung der Option f) können die Parteien ihre rechtliche Situation lediglich verbessern und nicht verschlechtern.

    Im Regelfall wollen sich Parteien nur auf Schiedsverfahrensregeln einigen, die sie zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses kennen. Allerdings werden es die Parteien hinsichtlich der verfahrensrechtlichen Regeln auf der Grundlage der UNCITRAL Schiedsordnung möglicherweise vorziehen, sich auf eine dynamische Klausel zu einigen, die die Anwendung der CEAC Schiedsordnung in der Fassung vorsieht, die zum Zeitpunkt der Eröffnung des Schiedsverfahrens gilt.

    Die UNCITRAL Schiedsordnung wird regelmäßig überarbeitet und dem jeweiligen internationalen Konsens angepasst. Daher ist es wahrscheinlich, dass auch die CEAC Schiedsordnung zeitnah angepasst wird, sobald ein Konsens auf UNCITRAL-Ebene vorliegt.

    Eine dynamische Klausel wie in Option f) ermöglicht es Parteien, von zukünftigen Entwicklungen zu profitieren. Da allerdings niemand einem Schiedsgericht gerne eine "Blanko-Ermächtigung" ausstellen wird, die eine Änderung der Verfahrensregeln ermöglicht, bietet die Klausel die Möglichkeit, innerhalb von vier Wochen nach der Verfahrenseröffnung mittels schriftlicher Erklärung die Anwendung der neuen Regeln zu unterbinden. In diesem Fall sind die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden Regeln anzuwenden.