CEAC Chinese European Arbitration Center Chinese European Arbitration Centre

Statuten

CEACs Tätigkeiten und Verfahren werden durch das CEAC Statut geregelt. Dieses legt die Voraussetzungen für eine Aufnahme in die CEAC Schiedsrichterliste und das Verfahrens des Ernennenden Ausschusses fest.

Statuten für CEAC

Die Hauptversammlung der Chinese European Arbitration Centre GmbH hat auf ihrer Gründungsversammlung vom 2. September 2008 gemäß § 3 Absatz 2 Satz 2 der Satzung die folgenden Statuten für das Chinese European Arbitration Centre verabschiedet:

  • Artikel 1: Schiedsrichterverzeichnis

    (1) Die Geschäftsführung kann alle Einzelmitglieder oder von körperschaftlichen Mitgliedern der CHINESE EUROPEAN LEGAL ASSOCIATION e.V. benannte Personen in das Schiedsrichterverzeichnis aufnehmen, wenn diese die folgenden Voraussetzungen erfüllen:

    (a) 8-jährige Mitgliedschaft als Rechtsanwalt in einer Rechtsanwaltskammer eines jeden Staates weltweit oder mit einem gleichwertigen Qualifikationsnachweis (z.B. acht Jahre Erfahrung im Richteramt, als Wissenschaftler oder Unternehmensjurist);

    (b) Einreichung eines ordnungsgemäß unterzeichneten Antragsformulars auf Aufnahme in das Schiedsrichterverzeichnis (Arbitrator Listing Form) (die Einreichung des Antrags als pdf-Dokument per E-Mail ist ausreichend);

    (c) Einreichung eines Lebenslaufs;

    (d) Bereitschaft, internationalen Rechtskulturaustausch zu fördern, insbesondere im Bereich der Streitbeilegung.

    (2) Gemäß § 12 der Satzung der Chinese European Arbitration Centre GmbH entscheidet bis zum 31. Dezember 2009 die Geschäftsführung über die Aufnahme in die Schiedsrichterliste, gegebenenfalls mit Unterstützung des Beirats, soweit sie dies für notwendig erachtet. Ab dem 1. Januar 2010 wird die Entscheidung über die Aufnahme in die Schiedsrichterliste auf den Beirat übertragen, der seine Entscheidungen in regelmäßigen Abständen, mindestens jedoch zweimal im Jahr, treffen soll.

  • Artikel 2: Ernennender Ausschuss (Appointing Authority)

    (1) Gemäß § 8 Satz 1 der Satzung der Chinese European Arbitration Centre GmbH besteht die Appointing Authority aus einer oder mehreren Kammern. ²Die Einrichtung der ersten drei Kammern ist bis Juni 2009 vorgesehen.

    (2) Jede Kammer ist für alle Rechtsstreitigkeiten verantwortlich, die in ihren Zuständigkeitsbereich fallen. Der Beirat bestimmt die Zuständigkeit jeder Kammer auf der Basis eines unverbindlichen Vorschlags der Geschäftsführung. Die Zuständigkeit richtet sich grundsätzlich nach dem lateinischen Alphabet (z.B. alle Streitigkeiten gegen den in dem das Schiedsverfahren einleitenden Schriftsatz (Notice of Arbitration) als ersten genannten Beklagten, dessen Name mit dem Buchstaben "A" beginnt, fallen in die Zuständigkeit der Kammer I). Die Verteilung der Zuständigkeiten der einzelnen Kammern soll auf der Grundlage der Division der Zahl 26 durch die Anzahl der Kammern erfolgen. Die vom Beirat beschlossene Verteilung der Zuständigkeiten der Kammern wird auf der Website des Chinese European Arbitration Centre veröffentlicht

    (3) Die Kammermitglieder werden dem Beirat von der Geschäftsführung vorgeschlagen. Der Beirat ernennt die Mitglieder einer jeden Kammer der Appointing Authority für einen Zeitraum von zwei Jahren. Aufeinander folgende Amtsperioden sind zulässig.

    (4) Jede Kammer der Appointing Authority besteht aus drei Mitgliedern und drei Ersatzmitgliedern. Die Mitglieder einer Kammer sind gleichzeitig die Ersatzmitglieder der Kammer, die für die im Alphabet vorangehenden Buchstaben zuständig ist. Jede Kammer ist grundsätzlich mit einem Mitglied aus China, einem aus Europa und einem aus den übrigen Staaten der Welt besetzt. Für den Fall, dass ein oder mehrere Mitglied(er) einer Kammer zeitweilig seine/ihre Verpflichtungen nicht erfüllen können sollte(n), wird/werden es/sie grundsätzlich durch einen Vertreter aus derselben Region (China, Europa, übrige Welt) ersetzt, soweit dies praktikabel ist.

    (5) 1Die Appointing Authority hat alle ihr in der Schiedsordnung für das Chinese European Arbitration Centre in Hamburg (CEAC Schiedsordnung) zugeschriebenen Befugnisse, insbesondere die Befugnis und Verpflichtung, Schiedsrichter zu ernennen und zu ersetzen. 2Die Appointing Authority ernennt als Schiedsrichter ausschließlich Personen, die im Schiedsrichterverzeichnis aufgeführt sind. 3Jede Person, die als Mediator oder Parteivertreter in einem vorangegangenen Schlichtungs- oder Mediationsverfahren in demselben Rechtsstreit mitgewirkt hat, kann nicht Schiedsrichter in dem darauffolgenden Schiedsprozess sein. 4Die Auswahl der Schiedsrichter richtet sich nach den von der International Bar Association (IBA) veröffentlichten "IBA-Rules of Ethics for International Arbitrators" und dem "IBA International Code of Ethics".

    (6) Die zuständige Kammer der Appointing Authority stellt auch Schiedsrichter von ihrem Amt frei, soweit eine solche Freistellung von der CEAC Schiedsordnung vorgesehen ist.

    (7) Die zuständige Kammer der Appointing Authority entscheidet auch über die in Nr. 4 der Kostenordnung vorgesehene Gewährung einer zusätzlichen Vergütung wegen erheblichen Arbeitsaufwands an die Schiedsrichter, soweit der Beirat des Chinese European Arbitration Centre diese Entscheidungsbefugnis der Appointing Authority übertragen hat. Diese Entscheidung wird von der zuständigen Kammer der Appointing Authority unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls des Schiedsverfahrens getroffen.

    (8) Der Appointing Authority können durch die CEAC Schiedsordnung weitere Aufgaben übertragen werden.

    (9) Die Appointing Authority ist nicht an Vorschläge oder Weisungen gebunden. Ihre Arbeit ist vertraulich. Sie entscheidet durch einfachen Mehrheitsbeschluss. Die Entscheidungen dürfen im Wege jeglicher angemessener Kommunikationsmittel getroffen werden. Die Entscheidungen sollen protokolliert werden.

    (10) Haben Mitglieder einer Kammer der Appointing Authority in irgendeiner Funktion an einem nach Maßgabe der CEAC Schiedsordnung durchgeführten Schiedsverfahren mitgewirkt, können sie im Hinblick auf dieses Schiedsverfahren nicht als Mitglieder einer Kammer mitwirken. Ein Mitglied der Kammer der Appointing Authority darf von der Appointing Authority nicht als Schiedsrichter in einem Rechtsstreit benannt werden, für den diese Kammer zuständig ist. Ist ein Mitglied der Appointing Authority von einer Partei als Schiedsrichter in einem Rechtsstreit benannt worden, für die die Kammer, zu der dieses Mitglied gehört, zuständig ist, so wird es für diesen Rechtsstreitdurch das zuständige Ersatzmitglied ersetzt. Diese Regeln gelten mutatis mutandis auch für die Ersatzmitglieder einer Kammer.

    (11) Im Streitfall entscheidet der Beirat (unter Ausschluss aller am betreffenden Schiedsverfahren beteiligten Personen).